Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Um es vorwegzunehmen: Bei dem vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN handelt es sich um groben energiepolitischen Unfug. Der Titel des Antrages lautet „Sachsen-Anhalt packt die Energiewende an [...].“ Außerdem befindet sich im Antrag folgende Textstelle: „Der Landtag wolle beschließen: Die Energiewende hat wieder Fahrt aufgenommen [...]“.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja, das ist so!)
Bei diesem Satz handelt es sich um eine wahrheitswidrige Tatsachenbehauptung.
(Olaf Meister, GRÜNE: Was!)
Schon deshalb ist der vorliegende Antrag abzulehnen.
Mit diesem Satz wollen die GRÜNEN Glauben machen, in Sachsen-Anhalt herrsche hinsichtlich der sogenannten Energiewende so etwas wie Aufbruchstimmung. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Schließlich entwickelt sich die Energiewende nicht nur im Bund, sondern auch hier im Land zunehmend zum Rohrkrepierer.
(Zustimmung bei der AfD)
Die Abgeordneten hier im Hohen Haus wissen das; die Bürger draußen im Land wissen das ebenfalls. Darum wirkt der unbeholfene Versuch der GRÜNEN, krampfhaft eine energiepolitische Aufbruchstimmung zu erzeugen, unfreiwillig, komisch und er sorgt für grimmige Heiterkeit.
Bei der sogenannten Energiewende handelt es sich um einen Triumph der Planwirtschaft. Darum scheitert dieses planwirtschaftliche Vorhaben auf Landesebene. Darum scheitert es auf der Bundesebene. Auf globaler Ebene scheitert es erst recht.
Dem unlängst veröffentlichten Statusreport 2024 zufolge hat der weltweite Verbrauch der fossilen Energieträger Kohle, Gas und Öl erneut zugenommen. Der globale CO2-Verbrauch ist ebenfalls neuerlich gestiegen. In diesem Kontext schreibt die „Welt“ über einen - Zitat - „[...] Mythos von der schnellen erneuerbaren Zukunft“. Die GRÜNEN wollen sich von diesem Mythos nicht verabschieden. Die weltweite Klimarettung fällt aus.
(Olaf Meister, GRÜNE: Aber wir sind doch bei 60 % in Deutschland!)
Nun wollen die GRÜNEN das Weltklima wenigstens in Sachsen-Anhalt retten. Dafür sollen sogenannte Bürgerenergiegemeinschaften staatlich, also mit den Steuergeldern der Bürger, gefördert werden. Bei diesem energiepolitischen Unfug wird die AfD-Fraktion nicht mitmachen. Diesen Unfug werden wir politisch bekämpfen.
(Zustimmung bei der AfD)
In der Begründung zu dem Antrag steht geschrieben - ich zitiere :
„Die nächsten Jahre werden insbesondere bei Wind- und Solarenergie einen massiven Ausbau der Kapazitäten hervorbringen. Ziel der Landespolitik ist es, dass diese Anlagen in Zukunft die Kassen der Kommunen sowie der Privatpersonen in Sachsen-Anhalt füllen [...].“
Dabei führt der Ausbau der erneuerbaren Energien keinesfalls dazu, dass sich die Kassen der Kommunen und der Privatpersonen füllen. Stattdessen sorgen der Ausbau und die damit verbundene Energiepreisexplosion dafür, dass sich die Kassen der Kommunen und der Privatpersonen leeren. Darum gründen sich im Land auch keine Bürgerenergiegemeinschaften.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Stattdessen gründen sich Bürgerinitiativen, um den politischen Wahnsinn in diesem Land zu beenden. Das ist gut, richtig und wichtig. Darum werden wir die Bürgerinitiativen in ihrem Handeln auch zukünftig bestärken.
(Zustimmung bei der AfD)
Nicht nur die Bürgerinitiativen, auch die AfD-Fraktion wird den politischen Kampf gegen die weltfremde Energiepolitik der Altparteien im Allgemeinen und der GRÜNEN im Speziellen fortsetzen. Darum wird sich die AfD-Fraktion weiterhin für einen breit angelegten Energiemix auf marktwirtschaftlicher Grundlage einsetzen. Dieser Energiemix muss selbstverständlich vor allem auch fossile Energieträger wie Kohle, Gas und Öl enthalten.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Warum? - Sebastian Striegel, GRÜNE: Da sind Importe dann kein Problem, Herr Moldenhauer, oder was?)
- Hören Sie einmal zu, Herr Striegel!
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, sagen Sie doch einmal, warum Importe da kein Problem sind! Sagen Sie es doch einfach einmal!)
Dadurch wollen wir die Bürger und Unternehmen an der Energiepreisfront entlasten.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben einfach keine Argumente, Herr Moldenhauer!)
Dadurch wollen wir die Energiesicherheit im Land endlich wiederherstellen. Dadurch wollen wir die Deindustrialisierung in Sachsen-Anhalt stoppen und einen Reindustrialisierungsprozess einleiten.
Den vorliegenden Antrag der GRÜNEN wird die AfD-Fraktion ablehnen. Schließlich stehen wir für groben politischen Unfug nicht zur Verfügung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.